Allgemeine Geschäftsbedingungen
des Weingut Kuntner, Obergreith 48, 8544 St. Ulrich im Greith, Steiermark, Österreich
www.trinkgenuss.at, office@trinkgenuss.at
I. GELTUNGSBEREICH
Unsere nachstehenden Allgemeinen
Geschäftsbedingungen (in der Folge kurz „AGB“) gelten für
sämtliche Kaufverträge, die von uns als Verkäufer von Waren
mit unseren Kunden abgeschlossen werden. AGB
unserer Kunden, die von diesen Bedingungen abweichen, werden
nicht Vertragsinhalt. Unsere AGB gelten ausschließlich, soweit
sie nicht entweder durch ergänzende Sonder-AGB für bestimmte
Unternehmensbereiche oder durch ausdrückliche schriftliche
Einzelvereinbarung abgeändert oder ergänzt werden.
Gegenständliche AGB sind auch Grundlage für alle zukünftigen
Kaufverträge zwischen uns und dem jeweiligen Kunden.
II. ZUSTANDEKOMMEN DES KAUFVERTRAGES
Sämtliche Angebote in Verkaufsprospekten des Weingut Kuntner, auf der Website www.trinkgenuss.at und
dergleichen erfolgen „ohne Obligo“. Die Bestellungen des Kunden
stellen ein bindendes Angebot dar. Dem Weingut Kuntner steht es
frei, Angebote auf Abschluss von Kaufverträgen binnen 14 Tagen
ab Einlangen des Angebotes entweder anzunehmen oder durch
Absendung einer entsprechenden Erklärung an den Kunden
abzulehnen.
Die Annahme der Bestellung erfolgt nach unserer
Wahl innerhalb von 14 Tagen durch Absendung einer
Auftragsbestätigung mittels Post/Telefax oder E-Mail oder
unmittelbar durch Absendung der bestellten Ware. Dem Absenden
der Ware steht das vereinbarungsgemäße Bereithalten der Ware in
unseren Verkaufsstätten gleich.
III. KAUFPREIS
Grundsätzlich gilt jener Kaufpreis für die
bestellten Waren als vereinbart, der sich aus unseren aktuellen
Verkaufsprospekten, Preislisten oder sonstigen Dokumentationen
ergibt. Diese Preise verstehen sich inklusive Mehrwertsteuer,
jedoch exklusive Versandspesen, Zölle, etc.
Der Rechnungsbetrag ist sofort ohne Abzug nach
Erhalt zur Zahlung fällig. Bei Zahlungsverzug gelten 12 %
Verzugszinsen als vereinbart.
Das Weingut Kuntner behält sich das Recht vor, bei
Kaufverträgen mit einer vereinbarten Lieferzeit von mehr als
drei Monaten die Kaufpreise entsprechend den eingetretenen
Kostensteigerungen aufgrund von Steuererhöhungen,
Wechselkursschwankungen oder Materialpreissteigerungen zu
erhöhen. Beträgt die Erhöhung mehr als 5 % des vereinbarten
Preises, so hat der Kunde hinsichtlich jener Waren, die von
dieser Preiserhöhung betroffen sind, ein Rücktrittsrecht.
IV. LIEFERZEIT
Wir erfüllen unsere Lieferverpflichtungen
aufgrund zustande gekommener Kaufverträge grundsätzlich
spätestens innerhalb eines Monats ab Abschluss des
Kaufvertrages. Sofern wir – etwa aufgrund der Nichtverfügbarkeit
der Ware – den Vertrag nicht erfüllen können, wird dies dem
Kunden unverzüglich nach Kenntnisnahme mitgeteilt.
V. EIGENTUMSVORBEHALT
Bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises
behält sich das Weingut Kuntner das Eigentum am Kaufgegenstand vor.
Dies gilt auch für den Fall, dass die gelieferten Gegenstände
weiterveräußert, verändert, be- oder verarbeitet oder vermengt
werden.
VI. GEWÄHRLEISTUNG UND SCHADENERSATZ
Das Weingut Kuntner leistet nach Maßgabe der
folgenden Bestimmungen dafür Gewähr, dass der Vertragsgegenstand
bei Lieferung bzw. Abholung der Bestellung entspricht und zum
gewöhnlichen Gebrauch tauglich ist.
Der Kunde kann sich auf Gewährleistungsrechte nur
berufen, wenn er das Weingut Kuntner unverzüglich die aufgetretenen
Mängel schriftlich bekannt gegeben hat. Mündliche, telefonische
oder nicht unverzügliche Mängelrügen und Beanstandungen werden
nicht berücksichtigt. Im Gewährleistungsfall gemäß diesen
Bestimmungen hat das Weingut Kuntner nach allgemeinen
Gewährleistungsbestimmungen primär zu verbessern bzw. die Ware
auszutauschen. Preisminderung oder Wandlung kann vom Kunden nur
gefordert werden, wenn die Verbesserung oder Austausch nicht
möglich ist, für das Weingut Kuntner mit einem unverhältnismäßigen
Aufwand verbunden wäre oder wenn das Weingut Kuntner dem Verlangen
des Kunden nicht oder nicht in angemessener Frist nachkommt. Das
Recht auf Wandlung ist ausgeschlossen, wenn es sich bloß um
einen geringfügigen Mangel handelt.
Schadenersatzansprüche des Kunden bestehen nur,
wenn diese auf Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vom Weingut Kuntner beruhen.
VII. SONDERBESTIMMUNGEN FÜR
VERBRAUCHER/RÜCKTRITTSRECHT
Ausschließlich für unsere Kunden, die Verbraucher
im Sinne des Konsumentenschutzgesetzen („KSchG“) sind, gelten
dessen Sonderbestimmungen. Verbraucher im Sinne des KSchG ist
jede natürliche Person, die zu Zwecken handelt, die nicht zu
ihren gewerblichen, geschäftlichen oder beruflichen Tätigkeiten
gehören.
Insbesondere sind Verbraucher gemäß § 5e KSchG
berechtigt, von dem mit uns im Wege des Fernabsatzes (=
Vertragsabschlüsse mittels E-Mail, Telefax, etc.)
abgeschlossenen Verträgen unter Wahrung einer Frist von 7
Werktagen (ausschließlich Samstag) zurückzutreten, sofern nicht
eine der Ausnahmen vom Rücktrittsrecht gemäß § 5f KSchG
Anwendung findet. Für Verbraucherkunden aus dem EU-Ausland wird
ein gesetzliches Rückgaberecht von 14 Tagen ab Erhalt der
Lieferung gewährt. Es genügt, wenn die Rücktrittserklärung
innerhalb der Frist abgesendet wird. Die Rücktrittsfrist beginnt
bei Verträgen über die Lieferung von Waren mit dem Tag ihres
Eingangs beim Verbraucher.
Im Falle des Rücktritts findet eine gänzliche
oder teilweise Rückerstattung des Kaufpreises nur Zug um Zug
gegen Zurückstellung der vom Kunden erhaltenen Waren statt. Die
Kosten der Rücksendung gehen zu Lasten des Kunden.
Die Ware muss im ungenützten,
wiederverkaufsfähigen Zustand und in der Original-Verpackung
zurückgeschickt werden. Bei Artikeln, die durch Gebrauchsspuren
beeinträchtigt sind, oder deren Verpackung beschädigt ist, wird
bei Rückerstattung des Kaufpreises eine entsprechende
Wertminderung abgezogen.
VIII. SONDERBESTIMMUNGEN FÜR WIEDERVERKÄUFER
Festgehalten wird, dass für Unternehmer im Sinne
des Unternehmensgesetzbuches („UGB“) ausschließlich die für
Unternehmen maßgeblichen Bestimmungen zur Anwendung kommen.
IX. DATENSCHUTZ
Das Weingut Kuntner ist berechtigt, personenbezogene
Daten des Kunden im Rahmen des Geschäftsverkehrs zu speichern,
zu überarbeiten und zu löschen. Der Kunde ist jederzeit
berechtigt, gegen die Verwendung seiner Daten Widerspruch zu
erheben. Ihre Daten werden nicht an Dritte weitergegeben. Es werden keinerlei Bank- oder Kreditkartendaten des Kunden gespeichert oder weitergegeben.
X. VERTRAGSSPRACHE, ANWENDBARES RECHT,
ERFÜLLUNGSORT, GERICHTSSTAND
Die Vertragssprache ist deutsch.
Alle von uns abgeschlossenen Kaufverträge
unterliegen ausschließlich österreichischem Recht unter
Ausschluss der nationalen Verweisungsnormen und des
UN-Kaufrechts.
Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand
ist, sofern kein Zwangsgerichtsstand besteht, A-8430 Leibnitz. Sachlich zuständig ist diesfalls, sofern kein
Zwangsgerichtsstand besteht, das jeweils für die Ausübung der
Handelsgerichtsbarkeit zuständige Gericht.
XI. SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Änderungen und Ergänzungen dieser Allgemeinen
Geschäftsbedingungen sowie alle auf ihrer Grundlage
geschlossenen Verträge können nur schriftlich erfolgen. Dies
gilt auch für das Abgehen vom Schriftlichkeitserfordernis.
Sollten einzelnen Bestimmungen dieser AGB
zwingenden gesetzlichen Vorschriften widersprechen, so behalten
die übrigen Bestimmungen dieser AGB dennoch ihre Gültigkeit.
